Mein Licorash
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hobbyköche (nachfolgend „Partner" genannt) bieten eigenverantwortlich und auf eigene Rechnung hausgemachte Gerichte auf der Plattform „LiCoRaSh" über www.licorash.com (nachfolgend „Webseite" genannt) und der LiCoRaSh-App (nachfolgend „App" genannt), die durch die Firma LiCoRate Services GmbH mit Sitz in Remshalden (nachfolgend „LiCoRaSh", „wir" und „uns" genannt) betrieben wird, zum Kauf an. Die Kunden (nachfolgend „Kunde", „Du" und „Dir" genannt) können die Gerichte über die Webseite und die App kaufen und zum vereinbarten Zeitpunkt beim Partner abholen.

Durch die Benutzung der Webseite und der App, die durch LiCoRaSh betrieben wird, kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Dir und uns zustande. Deshalb regelt unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") die Benutzung der Webseite und der App. Unsere AGB ist anwendbar auf alle Verträge zwischen Dir und uns.

Soweit innerhalb dieser AGB Bezeichnungen für Berufe, Gruppen oder Personen verwendet werden, wird im Interesse einer besseren Lesbarkeit davon abgesehen, neben der generisch männlichen auch weitere Sprachformen aufzuführen. Sämtliche Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

1 Allgemeines und Begriffsbestimmungen

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen, die von uns an Dich erbracht werden, erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Durch Deine Registrierung und Bestellung stimmst Du der Geltung dieser AGB ohne Einschränkungen zu. Wenn Du die AGB nicht akzeptierst, darfst Du unser Angebot leider nicht nutzen. Falls Du unsere Dienste im Namen einer Gesellschaft, eines Unternehmens oder einer Organisation (nachfolgend "Gesellschaft" genannt) nutzt, sicherst Du zu, dass Du ein Bevollmächtigter dieser Gesellschaft bist und zudem befugt bist, diese Gesellschaft an diese AGB zu binden.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie sonstige abweichende Bedingungen unserer Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn in Erklärungen auf diese Bedingungen hingewiesen wird und wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Es findet die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages gültige Fassung der AGB Anwendung. Unsere aktuell gültigen AGB können jederzeit unter https://www.licorash.com eingesehen, heruntergeladen und gespeichert werden.

1.4 Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher gemäß § 13 BGB, als auch für Unternehmer gemäß § 14 BGB.

2 Nutzung von LiCoRaSh

2.1 Für die Nutzung der App gelten zusätzlich die Bestimmungen des Apple App Stores bzw. des Google Play Stores, die Du mit dem jeweiligen Anbieter des Apple App-Stores bzw. des Google Play Stores vereinbart hast oder zukünftig vereinbaren wirst.

2.2 Wir streben die fortlaufende und unterbrechungsfreie Erreichbarkeit und Performance unserer App und der Website an. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für deren dauerhafte Verfügbarkeit.

2.3 Es sind strengstens untersagt: 

-          alle Verhaltensweisen, die geeignet sind, den ordnungsgemäßen Betrieb der App/Website zu unterbrechen, auszusetzen, zu verlangsamen oder zu verhindern, 

-          alle Eingriffe oder Eindringversuche in unsere Systeme, 

-          alle Umleitungen der Systemressourcen der App/Website, 

-          alle Handlungen, die geeignet sind, eine unverhältnismäßige Belastung unserer Infrastruktur zu verursachen, 

-          alle Verstöße gegen Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen, 

-          alle Handlungen, die unsere finanziellen, kommerziellen oder immateriellen Rechte und Interessen oder der Nutzer unserer App/Website verletzen, 

-          alle Praktiken, die die App/Website für andere Zwecke als diejenigen, für die sie konzipiert wurden, missbrauchen, 

-          und schließlich ganz allgemein alle Verstöße gegen die vorliegenden AGB oder die geltenden Gesetze und Vorschriften.

2.4 Wir behalten uns vor, einzelne Kunden bei Vorliegen eines wichtigen Grundes anzuzeigen und vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der App/Website zu sperren. Während der Dauer der Sperrung sind wir berechtigt, aufgegebene Bestellungen des Kunden zurückzuweisen und deren Ausführung zu verweigern. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn

-          soweit Lieferung angeboten wird, der Kunde im wiederholten Fall unberechtigt die Annahme von Lieferungen verweigert oder bei Lieferung nicht zu erreichen ist,      

-          der Kunde gegenüber unseren Partnern ein Verhalten zeigt, das gegen die geltende Rechtsordnung verstößt oder sonst sozialethisch unakzeptabel ist,        

-          der Kunde gegen wesentliche Pflichten unter diesen AGB verstößt.

3 Benutzerkonten

3.1 Für die Nutzung unserer App/Website ist die Registrierung eines Benutzerkontos erforderlich und der Kunde ist im Rahmen des Registrierungsprozesses zu wahrheitsgemäßen Angaben zu seinen persönlichen Daten (Name, PLZ, Ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, die hinterlegten Daten stets aktuell zu halten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen.

3.2 Es obliegt dem Kunden, einen unautorisierten Zugriff auf sein Benutzerkonto zu verhindern. Der Kunde haftet für sämtliche von seinem Benutzerkonto ausgehende Aktivitäten, es sei denn, dass der Kunde den unautorisierten Zugriff nicht zu vertreten hat. Über jeden Fall des unautorisierten Zugriffs hat der Kunde uns unverzüglich nach Kenntniserlangung zu informieren.

3.3 Es ist dem Kunden untersagt, 

-          unautorisiert das Benutzerkonto einer anderen Person zu nutzen oder den Versuch dazu zu unternehmen, 

-          unautorisiert auf die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zuzugreifen und/oder die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person, ohne deren Einwilligung zu verwenden, 

-          ein Benutzerkonto unter Verwendung einer gefälschten Identität oder einer Identität einer anderen Person, ohne deren Einwilligung zu erstellen oder 

-          auf die App/Website unter Umgehung eines von uns vorgesehenen Registrierungsprozesses zuzugreifen.      

4 Vertragsschluss

4.1 Der Vertrag über das bestellte Gericht kommt allein zwischen dem Kunden und dem Partner zustande. LiCoRaSh wird nicht Vertragspartner dieses Kaufvertrages. LiCoRaSh übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.

4.2 Die Darstellung der Gerichte in unserer App und auf unserer Website stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Einladung unserer Partner an den Kunden dar, ein Gericht oder eine Auswahl von Gerichten zusammenzustellen und an die Partner ein Angebot zum Kauf abzugeben. Auch durch das Einlegen von Gerichten in den Warenkorb entsteht noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und den Partnern.

4.3 Mit Absendung der Bestellung über die App/Website durch Anklicken des Buttons mit dem Schriftzug „Jetzt bezahlen" (oder eines sinngemäß und eindeutig gestalteten Buttons) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die durch ihn in den Warenkorb gelegten Gerichten zu dem ausgewiesenen Preis ab. 

4.4 Nach Aufgabe der Bestellung kommt ein verbindlicher Vertrag mit dem Partner zustande, wenn die Bestellung durch eine unverzüglich Bestellbestätigung angenommen wird und/oder der Kunde automatisch aufgefordert wird, die von ihm gewünschte Zahlungsart auszuwählen und zu bezahlen. Sollte das Gericht ausverkauft sein, etwa, weil zeitgleich ein anderer Kunde die Restmenge an Gerichten gekauft hat, wird der Kunde unverzüglich von Partnerinformiert und der bezahlte Kaufpreis wird auf dem Kundenkonto sofort gutgeschrieben. 

4.5 Sollte die Abholung von Gerichten, die der Kunde gemäß § 4.4 verbindlich bestellt hat, ausnahmsweise nicht möglich sein, etwa mangels Verfügbarkeit einzelner Gerichte oder aufgrund unvorhergesehener Kapazitätsengpässe, wird der Kunden von Partner hierüber unverzüglich informiert. In einem solchen Fall wird der bezahlte Kaufpreis auf dem Kundenkonto umgehend gutgeschrieben.

4.6 Aufgrund der Verderblichkeit des Angebots ist es dem Kunden nicht gestattet, den Vertrag aufzulösen. Bestellungen können weder LiCoRaSh gegenüber, noch den Partnern gegenüber nicht vom Kunden aufgelöst werden. 

5 Abholung

5.1 Die Abholung erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt im System auf der App/Website direkt bei den hinterlegten Abholadressen der Partner. Im Falle einer Nacherfüllung vereinbaren die Partner neue Abholzeiten gesondert mit dem Kunden. Die Partner sind zu Teilabholungen berechtigt, falls die Gerichte zum vereinbarten Zeitpunkt nicht rechtzeitig fertig gestellt werden konnten und falls dies für den Kunden zumutbar ist.

5.2 Ein vom Kunden beauftragte Person kann die Gerichte bei den Partnern auch abholen. Weiterhin muss der Kunde unter der von ihm im Bestellvorgang mitgeteilten Telefonnummer für Rückfragen zur Abholung zur Verfügung stehen. Wenn der Kunde und/oder eine von ihm beauftragte Person nicht zur Abholung zum vereinbarten Zeitpunkt kommt und der Kunde auch unter der von ihm angegebenen Telefonnummer nicht erreicht werden kann, ist der Partner berechtigt, die Bestellung als abgeholt zu beenden. Der Kunde hat in diesem Fall kein Recht für eine Gutschrift des Kaufpreises. 

6 Preise, Trinkgelder

6.1 Es gilt ausschließlich der in der App bzw. auf der Website angezeigte Kaufpreis der jeweiligen Gerichte. Alle Preise in der App bzw. auf der Website verstehen sich inklusive der für die spezifischen Gerichte zur Abholung bzw. Lieferservice jeweils aktuell geltenden Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe oder in vielen Fällen Kaufpreis ohne Berechnung von Mehrwertsteuer, da die meisten Partner die Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG gewählt haben bzw. wählen werden. Die Mehrwertsteuer wird bei jedem Gericht getrennt ausgewiesen, soweit der Partnernicht als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG angemeldet ist. Der aktuelle Gesamtwert des Warenkorbes wird dem Kunden jederzeit im Warenkorb bzw. in der Bestellübersicht ausgewiesen.

6.2 Soweit der Kunde den Partnern bei der Abholung Trinkgelder als freiwillig geleistete Geldbeträge zukommen lässt, sind diese Trinkgelder ausschließlich für die Partner bestimmt und können nicht als Bezahlung für die bestellten Gerichte angesehen werden. Zudem wird auf Folgendes hingewiesen: Trinkgelder, die von dem Kunden in bar gegeben werden, stehen den jeweiligen Partnern zu. Soweit Trinkgelder von dem Kunden über eine Trinkgeld-Funktion in der App bzw. auf der Website gegeben werden, werden diese den Partnern direkt auf deren Konten gutgeschrieben.

7 Zahlung, Fälligkeit

7.1 Die Zahlung des Kaufpreises und den sonstigen, erhobenen Kosten oder Gebühren erfolgt sogleich nach Aufgabe der Bestellung bzw. wird mit Vertragsschluss fällig.

7.2 Die Bezahlung der Gerichte und der sonstigen Kosten oder Gebühren kann über diejenigen Zahlungsmöglichkeiten erfolgen, die wir in der App bzw. auf der Website im Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuell angeben. Wir behalten uns vor, jederzeit weitere Bezahlmöglichkeiten anzubieten bzw. einzelne Bezahlmöglichkeiten auszuschließen.

8 Gutscheine

8.1 LiCoRaSh kann nach eigenem Ermessen und auf freiwilliger Basis Marketing- und Werbekampagnen durchführen, die Gutscheincodes, Voucher, Rabatte und andere Werbeangebote zur Einlösung via App und/oder Website (zusammen "Gutscheine") beinhalten. Ein Anspruch auf den Erhalt von Gutscheinen besteht nicht.

8.2 Die jeweils geltenden Bedingungen für die Verwendung der Gutscheine (z.B. Geltungsdauer, für die ein Gutschein gilt bzw. nicht gilt) werden dem Kunden vor bzw. mit dem Erhalt des Gutscheins mitgeteilt, wobei auf preisgebundene Gerichte von Partnern Gutscheine keine Anwendung finden und eine Kombination mehrerer Gutscheine oder sonstiger Rabatte unzulässig ist.

8.3 Jeder Gutschein darf vom Kunden nur einmalig verwendet werden. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Neukundenrabatte. Die Anwendung und/oder Einlösung eines an Neukunden gerichteten Gutscheins kann durch uns verweigert und ein bereits gewährter Rabatt widerrufen werden, wenn durch den Kunden eine vorgeblich erste Bestellung unter Verwendung uns bereits bekannter oder minimal abweichender Zahlungsdaten oder persönlicher Angaben getätigt wird.

8.4 Die jeweiligen Gutscheine werden von LiCoRaSh unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ein Weiterverkauf von Gutscheinen und jede sonstige entgeltliche Abgabe von Gutscheinen durch den Kunden ist untersagt. Gleiches gilt für die Nutzung für kommerzielle Tätigkeiten, insbesondere die Nutzung für bezahlte Werbeaktionen wie Online-Werbung, die öffentliche Verbreitung auf Websites, bei denen der Kunde mitwirkt, ohne der Haupteigentümer des Inhalts zu sein (wie Gutschein-Websites etc.) sowie die Veröffentlichung auf Blogs und Webseiten, die vorwiegend dazu dienen, Prämien einzuwerben oder einer breiten Masse zugänglich zu machen. Weiter ist es nicht gestattet, die Gutscheine über Massen-E-Mails, Nachrichten an dem Kunden unbekannte Personen oder automatisierte Systeme oder Bots zu verbreiten.

8.5 Die Barauszahlung eines Gutscheins ist nicht möglich. Eine nachträgliche Anrechnung nach Abschluss des Bestellvorgangs ist ausgeschlossen. Nicht genutzte Rabatte werden nicht ausgezahlt.

8.6 LiCoRaSh behält sich das Recht vor, Gutscheine ohne Vorankündigung allgemein für ungültig zu erklären, einzustellen oder deren Verwendung abzulehnen, sollte es im Zusammenhang mit ihrer Ausgabe oder Verwendung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Sofern die Nutzung des Gutscheins durch den Kunden gegen die jeweiligen Bedingungen des Gutscheins und/oder gegen die Vorgaben dieses Punktes 8 verstößt, ist LiCoRaSh zudem berechtigt, den Gutschein im Einzelfall gegenüber dem Kunden zu widerrufen und den hierdurch gewährten Rabatt zurückzuziehen. LiCoRaSh behält sich das Recht vor, den Kunden für weitere Bestellungen zu sperren.

9 Widerrufsrecht

9.1 Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Partner widerrufen, soweit es sich um Waren oder Gerichte handelt,                                                                   

-          die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

-          die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);

-          die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Abholung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);

-          wenn diese nach der Abholung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gerichten vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

9.2 Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Partner zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Gerichte oder Waren in Besitz genommen hat.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du LiCoRaSh (LiCoRate Services GmbH, August-Lämmle-Str. 7, 73630 Remshalden, info@licorash.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, den Vertrag mit dem Partner zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Du den Vertrag mit dem Partner widerrufst, hat der Partner Dir alle Zahlungen, die er von Dir erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Diese Rückzahlung wird auf Deinem Kundenkonto gutgeschrieben.

Der Partner kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Gerichte oder Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Gerichte oder Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Gerichte oder der Waren.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du diesen Vertrag widerrufen willst, kannst Du optional dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.)

 

LiCoRate Services GmbH

August-Lämmle-Str. 7

73630 Remshalden

info@licorash.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Gerichte bzw. Waren (*), bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) 

(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

10 Bewertungen des Partners

10.1 LiCoRaSh bietet den Kunden die Möglichkeit, die Leistung des Partners zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des Kunden dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.

10.2 LiCoRaSh kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.

11 Haftung

LiCoRaSh haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Partnerinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.

12 Urheberrechte

12.1 Unsere App und Website sind urheberrechtlich geschützt. Wir räumen Dir das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich beschränkte und jederzeit widerrufliche Recht ein, die App und die Website zu nutzen, um Gerichte und Waren gemäß diesen AGB zu bestellen. Eine weitergehende Verwendung der App/Website, einschließlich der dargestellten Bilder, Zeichen, Symbole oder Produktbeschreibungen, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Bei der Nutzung der App/Website ist es Dir insbesondere untersagt, die auf der App dargestellten Informationen, insbesondere zu der auf der App/Website angebotenen Gerichte oder Waren zu kopieren und extrahieren und/oder die Informationen außerhalb der App/Website weiterzuverwenden.

12.2 Alle in unserer App und auf unserer Website verwendete Firmenlogos, Markennamen und Produktnamen dienen lediglich zur Illustration und Verbesserung der Übersichtlichkeit. Das Urheberrecht der entsprechenden Grafiken, Marken- und Produktnamen liegt bei den jeweiligen Markeninhabern und Lizenznehmern. Mit Ausnahme unserer LiCoRaSh-Eigenmarken sind alle genannten Marken, Marken- und Produktnamen grundsätzlich Eigentum der dahinterstehenden Unternehmen bzw. Partnern.

13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ungeachtet dessen nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) 593/2008 auch der Schutz der zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechtes zu, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre. 

13.2 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kauf der Gerichte und Waren und/oder diesen AGB ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

14.1 Verbraucherinformationen gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OSPlattform") zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. 

14.2 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15 Sonstiges

15.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen dieser AGB erfolgen lediglich als Serviceleistung an unsere Kunden. Maßgeblich ist jedoch allein die deutsche Fassung. Eine Übersetzung dieser AGB in eine andere Sprache als Deutsch hat keine Auswirkungen auf die Auslegung oder Anwendung dieser AGB. Bei Abweichungen hat die maßgebende deutsche Fassung Vorrang vor etwaigen Übersetzungen.

15.2 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die geltenden gesetzlichen Vorschriften.

 

25.05.2023

(Download AGB)